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Jede Bestellung gilt nur im Einverständnis
mit den nachfolgenden Bedingungen als erteilt. Abweichende
Bedingungen des Käufers werden von uns nicht anerkannt, es
sei denn, sie wurden von uns ausdrücklich schriftlich
gegenbestätigt.
1. Angebot.
Bei Lieferung innerhalb der EU (Europäische Union) enthalten
alle Artikel bereits die gesetzlichen 19% "deutsche
Mehrwertsteuer" einheitlich. Bei Lieferung an Länder außerhalb
der EU verstehen sich unsere Preise ohne Einfuhrumsatzsteuer,
Zoll und sonstige Grenzübertrittkosten, die bei Auslieferung
vom Empfänger zusätzlich bezahlt werden müssen. Für uns
bindend sind die €-Preise und Bedingungen des jeweils
neuesten Angebots, in dessen Gültigkeitszeitraum Bestellungen
bei uns eintreffen. Alle Angebote sind freibleibend bzw.
gelten solange Vorrat reicht. Bei Grenzübertritt von durch
uns bezogene Ware ist eine Mehrwertsteuerrückvergütung durch
uns nicht möglich. Verkauf an Endverbraucher in handelsüblichen
Mengen, bei unter 1% aller Positionen z.T. auch nur ein Stück.
Alle Artikel verstehen sich in fabrikneuer Originalqualität.
Alle Preis-, Kosten- und Konditionsangebote gelten pro
geschlossener Lieferung und durchgehend in € ( Euro ). Zusätzlich
werden Versandkosten im Rahmen der Gebühren der Deutschen
post plus 2,50 Euro für Verpackung berechnet. Versendungen
ins Ausland incl. Übersee gelten separate Bestimmungen (z.B.
z.T. Nachnahme, nur Vorkasse, höhere Kosten) gemäß Bestätigung.
2. Annahme, Lieferung und Preise.
Der Versand erfolgt grundsätzlich per Vorauszahlung nach
vorheriger Vorkasse-Bestätigung. Lieferungen werden erst
abgesandt, wenn der volle angeforderte/angekündigte €
-Vorkassenbetrag tatsächlich bei uns eingegangen ist. Alle
Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer, auch bei
Auslandsüberweisungen; z.B. dürfen Geldinstitut-Gebühren
nicht an uns belastet werden. Alle Bestellungen werden so
schnell wie möglich ausgeliefert, in der Regel innerhalb von
7 - 14 Tagen.
Eine Haftung für Lieferungen zu einer bestimmten Zeit wird
von uns nicht übernommen. Angebote und Lieferungen können
abgelehnt werden, bzw. es können sich die Lieferfristen
erheblich verlängern, ohne daß wir wegen Nichteinhaltung
Schadensersatzpflichtig werden. Im Falle von
Artikel-Ausverkauf gelten alle Angebots(mengen)konditionen nur
für die verbleibende lieferbare Menge. Festbestellte
einwandfreie Ware kann weder umgetauscht noch zur Gutschrift
retourniert werden. Für offensichtliche Preis- oder sonstige
Druckfehler haften wir nicht, insofern sind unsere €
-Rechnungspreise allein verbindlich.
Bei Lieferung an Händler und Wiederverkäufer gelten
besonders auszuhandelnde Mengenrabatte und Preise. Es ist Händlern
oder Wiederverkäufern nicht gestattet die Preise von No
Escape!!! zu unterbieten oder durch irreführende Maßnahmen
Ware von No Escape!!! aus anderem Grund unter dem
Angebotspreis von No Escape!!! Zu veräußern.
3. Zahlung, Guthaben.
Die Hingabe von Wechseln, Schecks usw. stellt keine Zahlung
dar. Die Entgegennahme steht in unserem Ermessen und erfolgt
stets nur erfüllungshalber. Am schnellsten sind Direktüberweisungen
auf unser Konto bei uns (bei Schecks u.ä. müssen wir den längeren
Bankrücklauf zur endgültigen Gutschrift erst abwarten). Alle
Rechnungen sind sofort und ohne jeglichen Abzug zahlbar, wenn
nicht ohnehin per Nachnahme oder gegen Vorauszahlung geliefert
wurde. Entstandenes Kundenkonto-Guthaben incl. Gutschriften
werden automatisch mit dem nächsten Auftrag verrechnet oder
auf Wunsch zurückgezahlt.
4. Eigentumsvorbehalt.
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt gemäß §
455 BGB geliefert und bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung
sämtlicher, auch zukünftiger Forderungen, die uns gegen den
Käufer zustehen (Vorbehaltsware).
5. Annahmeverweigerung.
Bei unberechtigter Annahmeverweigerung durch den Käufer aus
Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, ist der Käufer
zur sofortigen Zahlung der uns hieraus entstandenen Kosten
verpflichtet. Unser Recht auf Erfüllung des Kaufvertrages
bleibt hiervon unberührt.
6. Gewährleistungen.
Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind uns unverzüglich
nach Erhalt der Ware schriftlich (nicht telefonisch)
anzuzeigen, ggf. zusammen mit dem zurückzusendenden Artikel.
Bei verdeckten Mängeln gilt entsprechendes ab Erkennbarkeit
des Mangels, spätestens innerhalb 24 Monaten nach Lieferung.
Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge und vom
Absender/Käufer freigemachter Warenrücksendung erstatten wir
den Kaufpreis und entstandene Portokosten zurück. Unfrei oder
Nachnahmezusendungen werden nicht angenommen und gehen an den
Absender zurück. Werden Nachgebühr-Zusendungen angenommen,
erfolgt Kostenabzug an der Warenrückvergütung. Artikel-Umhüllungen/Covers
zählen zur Verpackung und sind deshalb nicht reklamationsfähig,
es sei denn, durch die Beschädigung ist eine ordnungsgemäße
Aufbewahrung nicht mehr gewährleistet.
Artikel, die als gebrauchte Artikel verkauft wurden,
Sonderanfertigungen und Maßanfertigungen sind grundsätzlich
vom Umtausch ausgeschlossen, sofern sie nicht offensichtlich
technische oder herstellungsbedingte Mängel aufweisen. Ebenso
sind verschmutzte Artikel oder Artikel, die aus hygienischen
Gründen nicht weiter veräußerbar sind, nur bedingt
umtauschbar.
7. Datenschutz.
Gemäß § 26,Abs.1 BDSG verarbeiten und speichern wir Ihre
personenbezogenen Daten, soweit geschäftsnotwendig und zulässig.
8. Haftung.
Die Artikel von No Escape!!! dürfen ausschließlich gemäß
der beigefügten Gebrauchsanweisungen benutzt werden. Für Schäden,
die durch offensichtliche Nichtbeachtung der
Gebrauchsanweisungen entstehen, haftet No Escape!!!
keinesfalls. Dies gilt insbesondere für Personenschäden, die
durch Missbrauch der Artikel von No Escape!!! enstehen oder
entstanden sind.
Fernabsatzgesetz (FernAbsG)
Artikel 1
Fernabsatzgesetz (FernAbsG)
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für Verträge über die Lieferung von
Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die
zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter
ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss
nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten
Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt
(Fernabsatzverträge).
(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die
zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem
Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche
Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können,
insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien,
E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verträge
1. über Fernunterricht (§ 1 Fernunterrichtsschutzgesetz),
2. über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden (§ 1
Teilzeit-Wohnrechtegesetz),
3. über Finanzgeschäfte, insbesondere Bankgeschäfte,
Finanz- und Wertpapierdienstleistungen und Versicherungen
sowie deren Vermittlung,
4. über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen
Rechten, die Begründung, Veräußerung und Aufhebung von
dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen
Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken,
5. über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder
sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die
am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines
Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger
Fahrten geliefert werden,
6. über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen
Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken
sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei
Vertragsabschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem
bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen
Zeitraums zu erbringen,
7. die geschlossen werden
a) unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten
Geschäftsräumen oder
b) mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln aufgrund der
Benutzung von öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren
Benutzung zum Gegenstand haben.
(4) Dieses Gesetz ist insoweit nicht anzuwenden, als andere
Vorschriften für den Verbraucher günstigere Regelungen,
insbesondere weitergehende Informationspflichten, enthalten.
§ 2 Unterrichtung des Verbrauchers
(1) Beim Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zur Anbahnung
oder zum Abschluss von Fernabsatzverträgen müssen der geschäftliche
Zweck und die Identität des Unternehmers für den Verbraucher
eindeutig erkennbar sein. Bei Telefongesprächen müssen sie
zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich offengelegt werden.
Weitergehende Einschränkungen bei der Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln auf Grund anderer Vorschriften
bleiben unberührt.
(2) Der Unternehmer muss den Verbraucher rechtzeitig vor
Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer dem eingesetzten
Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich
informieren über:
1. seine Identität und Anschrift,
2. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung, sowie
darüber, wann der Vertrag zustande kommt,
3. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde
oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
4. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige
Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen
Vorbehalt, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit
nicht zu erbringen,
5. den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich
aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile,
6. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten,
7. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung
oder Erfüllung,
8. das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts nach §
3,
9. Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung der
Fernkommunikationsmittel entstehen, sofern sie über die üblichen
Grundtarife, mit denen der Verbraucher rechnen muss,
hinausgehen,
10. die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere
hinsichtlich des Preises.
(3) Der Unternehmer hat die Informationen nach Absatz 2 Nr. 1
bis 8 dem Verbraucher alsbald, spätestens bis zur vollständigen
Erfüllung des Vertrages, bei Waren spätestens bei Lieferung
an den Verbraucher, auf einem dauerhaften Datenträger zur
Verfügung zu stellen. Dabei muss der Verbraucher auf folgende
Informationen in einer hervorgehobenen und deutlich
gestalteten Form aufmerksam gemacht werden:
1. Informationen über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung
und Rechtsfolgen des Widerrufs- oder Rückgaberechts nach den
§§ 3 und 4 sowie über den Ausschluss des Widerrufsrechts
nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchstabe b,
2. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der
der Verbraucher Beanstandungen vorbringen kann, sowie eine
ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und bei juristischen
Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen
eines Vertretungsberechtigten,
3. Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs-
und Garantiebedingungen,
4. die Kündigungsbedingungen bei Verträgen, die ein
Dauerschuldverhältnis betreffen und für eine längere Zeit
als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit geschlossen werden.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Dienstleistungen, die
unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln
erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen
und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel
abgerechnet werden. Der Verbraucher muss sich in diesem Fall
aber über die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers
informieren können, bei der er Beanstandungen vorbringen
kann.
Widerrufsrecht
Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches
Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung
mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß
§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
Torsten
Linzer
No
Escape!!!
Finkenstrasse
2
24939
Flensburg
info@zwangsjacken.com
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache
nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden
bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Für Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden, oder eindeutig auf
persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, ist ein
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nicht gültig.
Sonderanfertigungen nach Angaben
des Kunden sind von der Rückgabe ausgeschlossen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Wird der Preis, den der Verbraucher zu
entrichten hat, ganz oder teilweise durch einen Kredit des
Unternehmers finanziert, so ist der Verbraucher an seine auf
Abschluss des Kreditvertrags gerichtete Willenserklärung
nicht gebunden, wenn er von einem Widerrufs- oder Rückgaberecht
gemäß § 3 in Verbindung mit §§ 361a, 361b des Bürgerlichen
Gesetzbuchs fristgerecht Gebrauch gemacht hat. Die Belehrung
nach § 361a Abs. 1 Satz 3 und 4 oder § 361b Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss hierauf hinweisen. §
361a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend;
jedoch sind Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten gegen
den Verbraucher ausgeschlossen.
2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Preis ganz oder
teilweise von einem Dritten finanziert wird und der
Fernabsatzvertrag und der Kreditvertrag als wirtschaftliche
Einheit anzusehen sind. Eine wirtschaftliche Einheit ist
insbesondere anzunehmen, wenn der Kreditgeber sich bei der
Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrages der
Mitwirkung des Unternehmers bedient. Ist der Kreditbetrag bei
Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe dem Unternehmer
bereits zugeflossen, so tritt der Dritte im Verhältnis zum
Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder
der Rückgabe (§ 361a Abs. 2, § 361b Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs) in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein.
§ 5 Unabdingbarkeit, Umgehungsverbot
(1) Eine zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorschriften
dieses Gesetzes abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
(2) Dieses Gesetz ist auch anzuwenden, wenn seine Vorschriften
durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
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